Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Äußerung politischer Parolen zwar vom Recht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt ist, gleichwohl kann die Äußerung eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen. Politische Äußerungen am Arbeitsplatz können insoweit eine Kündigung rechtfertigen – doch nur nach vorheriger Abmahnung.

Das Bundesarbeitsgericht hat – mit Urteil vom 25. März 2026, 5 AZR 108/25 – eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen getroffen. Der Fünfte Senat befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber berechtigt ist, einen Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen.

Zum 01.06.2026 ist das novellierte Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG BW) in Kraft getreten. Für Arbeitgeber ist das ein guter Anlass, die im Betrieb geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Relevant ist dies insbesondere für Unternehmen mit ...

Kündigungsentscheidungen im Zusammenhang mit Elternzeit gehören für Arbeitgeber zu den rechtlich besonders sensiblen Personalmaßnahmen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Urteil vom 18. Juni 2026, 2 AZR 213/25 – zeigt nun erneut, dass Unternehmen bei Kündigungsentscheidungen höchste Sorgfalt walten lassen müssen.